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February 26, 2009

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fer

Raivo Pommer
raimo1@hot.ee

ING-DiBa krise

Vor einer Falle beim Vergleich von Kreditangeboten warnt die ING-DiBa: Unter Umständen droht eine Herabstufung der Bonität durch die Schufa, die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Das kann zur Folge haben, dass ein Kreditantrag abgelehnt wird oder der Kredit nur zu einem höheren Zinssatz zu erhalten ist.

Keine Gefahr besteht nach den Angaben der Experten, wenn eine Bank Einheitskonditionen für alle Kreditnehmer ausweist und beim Angebotsvergleich keine persönlichen Daten angegeben werden müssen. Aufpassen sollten Verbraucher bei der Jagd nach Kreditschnäppchen hingegen bei Banken, die den Zins von der Bonität des Kunden abhängig machen.

Erkennen lassen sich solche Angebote daran, dass kein fester Zinssatz ausgewiesen wird, sondern mit Begriffen wie beispielsweise "Ratenkredite ab 6,9 Prozent" geworben wird. Um ein konkretes Angebot zu erhalten, müssen Verbraucher bei solchen Geldinstituten ihre Adressdaten sowie weitere Angaben zur Einkommens- und Vermögenslage hinterlassen. Um den bonitätsabhängigen Zins zu ermitteln, fragt dann die Bank auf Basis dieser Daten bei der Schufa an

jens story

Raivo Pommer
raimo1@hot.ee

Gegen krise

Die norddeutschen Länder wollen gemeinsam beim Bund für ihre Verkehrsprojekte kämpfen. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte heute nach einem Treffen mit den Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, Berlin müsse sich der Hinterlandanbindung der Häfen und der Infrastruktur mehr widmen: "Wichtig ist uns, dass der Bund verstärkt einsteigt." Aus dem Konjunkturprogramm I sei nicht genug angekommen. "Da geht es darum, das aufzustocken." Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) betonte: "Dazu gehört auch, dass wir (...) deutlich machen, dass der Anteil des Bundes an Hafeninvestitionen und vor allem auch an der Hafenunterhaltung viel zu gering ist."

hans merz stor

Raivo Pommer
raimo1@hot.ee

Schwarze geld

Die Schweizer Regierung will am Bankgeheimnis vorerst nicht rütteln. Sie bietet allerdings Gespräche über die anonyme Zinsbesteuerung, wie sie schon mit der EU besteht, und die Amtshilfe an. Nach einer Regierungssitzung sagte Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz, die Schweiz habe viele völkerrechtliche Verträge geschlossen, die eine Grundlage für den Informationsaustausch mit anderen Staaten böten. Mit einer Expertengruppe soll diese Zusammenarbeit über „Steuerdelikte“ verstärkt werden, kündigte Merz an. Der Finanzplatz dürfe keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Zugleich schloss der Finanzminister nicht aus, dass die Schweiz auf eine „schwarze Liste“ geraten könne.

Die Schweiz leistet Amtshilfe nur bei mutmaßlichem Steuerbetrug, nicht jedoch bei Steuerhinterziehung. Der Begriff „Steuerdelikt“, den Merz jetzt verwendete, lässt den weiteren Weg offen. Merz hatte vor wenigen Tagen gesagt, das Bankgeheimnis solle „weiterentwickelt“ werden. Mit ihrem Gesprächsangebot versucht die Regierung dem wachsenden internationalen Druck zu begegnen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Kritiker vermehrt Gehör gefunden, welche die „Steueroase“ Schweiz austrocknen wollen. So erwägen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) unter Führung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands entsprechende Beschlüsse auf ihrem Weltfinanzgipfel am 2. April in London. Eine Teilnahme der Schweiz wurde abgelehnt.

mad story

Raivo Pommer
raimo1@hot.ee

Geldmenschen

Der mutmaßliche Milliarden-Betrüger Bernard Madoff will sich laut US-Medienberichten schuldig bekennen. Damit sei zu rechnen, wenn die New Yorker Staatsanwaltschaft am kommenden Donnerstag ihre formellen Vorwürfe gegen den Finanzjongleur präsentiere.

Dies berichteten die «New York Times» und das «Wall Street Journal» am Samstag. Madoff hatte am Freitag offiziell auf das Recht verzichtet, seinen Fall vor Gericht vor den Geschworenen einer Großen Jury verhandeln zu lassen. Auch das weise meist auf ein bevorstehendes Schuldeingeständnis hin, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft wolle sich auch bei einem Schuldeingeständnis Madoffs nicht auf eine Abmachung über eine Abschwächung der Vorwürfe oder ein niedrigeres Strafmaß einlassen, schrieb das «Wall Street Journal» unter Berufung auf Informierte Personen. Die Ermittler hätten im Gegenteil vor, am Donnerstag weitere Vorwürfe zu erheben. Laut Medienberichten könnten dem 70- jährigen Madoff 20 bis 30 Jahre Gefängnis drohen.

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Raivo Pommer
raimo1@hot.ee

Teuer Geld

Er beruft sich hierbei auf ein Urteil des Landgerichts Coburg (Az.: 23 O 426/08). In dem Fall hatten der Beklagte und seine Ehefrau zusammen einen Kredit über 21 000 Euro aufgenommen. Als sie sich scheiden ließen, vereinbarten sie, dass die Frau den Kredit zurückzahlen werde. Im Gegenzug verpflichtete sich der Mann, zwei weitere Darlehen zu begleichen.

Diese Absprache teilten sie auch der Bank mit. Als die Frau die Tilgungen nicht leistete, kündigte die Bank das Darlehen und verlangte vom früheren Ehemann den offenen Schuldbetrag von 16 400 Euro. Zu recht, urteilte das Gericht: Denn die Absprache zwischen den früheren Eheleuten schütze den Beklagten nicht. Maßgeblich sei allein das Vertragsverhältnis zwischen der Bank und dem Mann. Der Beklagte sei durch die Scheidung oder die Abmachung der Eheleute untereinander nicht von seiner Schuld gegenüber der Bank befreit.

nikolaus story

Raivo Pommer
raimo1@hot.ee

Fürstenbank LGT

Als der Treuhänder Herbert Batliner im Januar seinen 80. Geburtstag nachfeierte, gab sich ein illustrer Kreis von Gratulanten aus halb Europa ein Stelldichein in Liechtenstein. Erzbischöfe und andere hohe Vertreter der Geistlichkeit waren dabei, Politiker aus Österreich, Top-Manager von internationalen Großbanken wie der Schweizer UBS, und ein Ex-Bundeskanzler. Helmut Kohl reiste persönlich an, um seinem alten Freund Batliner die Aufwartung zu machen.

Die beiden Herren kennen sich lange und gut; Batliner war eine der zentralen Figuren im deutschen Parteispendenskandal. Er soll mitgeholfen haben, Geld am deutschen Fiskus vorbei in Liechtenstein zu waschen, mit dem die bürgerlichen Parteien hierzulande die SPD von der Macht fernhalten wollten. Unter Batliners Geburtstagsgästen war auch Prinz Nikolaus, Bruder des Liechtensteiner Landesherrn Hans-Adam. Schließlich ist Treuhänder Batliner wer in seiner Heimat. Nun hilft seine Tochter Angelika dem Fürstenhaus gewissermaßen sogar aus der Patsche.

rendite

Raivo Pommer
raimo1@hot.ee

Die Bank von England krise

Die Bank von England hat in dieser Woche als erste große Notenbank mit einer Politik der direkten Ausweitung der Geldmenge (quantitative Lockerung) begonnen. Ihre erste Auktion, in der sie für 2 Milliarden Pfund britische Anleihen (Gilts) von Investoren kaufte, wurde am Markt als voller Erfolg gewertet. So wurden der Bank von England Gilts im Wert von 10,5 Milliarden Pfund offeriert, also weit mehr, als die Notenbank kaufen wollte.

Gleichzeitig sind die Anleiherenditen britischer Staatspapiere seit Ankündigung der Politik der Mengenlockerung um mehr als einen halben Prozentpunkt gefallen - genau diesen Effekt wollte die Bank von England mit ihren Maßnahmen erreichen. Nach der Auktion lag die Rendite zehnjähriger Gilts mit 3,08 Prozent gleichauf mit der Rendite entsprechender Bundesanleihen (3,07 Prozent).

raivo pommer-eesti

Raivo Pommer
raimo1@hot.ee

2 dollar am Tag leben

Wo die Krise zur Katastrophe werden können

Die reichen Staaten haben ihre Entwicklungshilfe im Jahr 2008 effektiv um zehn Prozent auf 120 Milliarden Dollar erhöht. Schuldenerlasse, die die Entwicklungsländer zwar ebenfalls von Altlasten befreien, sie aber nicht in die Lage versetzen, über zusätzliche Mittel verfügen zu können, sind dabei nicht berücksichtigt. Gemessen an der Wirtschaftskraft der Industrieländer stieg die Hilfsquote der Industrieländer von 0,28 Prozent im Jahr 2007 auf 0,30 Prozent im vergangenen Jahr. Diese Zahlen hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ermittelt. Sie sollen an diesem Montag in London veröffentlicht werden.

Am Donnerstag nächster Woche kommen die Staats- und Regierungschefs aus zwanzig großen Industrie- und Schwellenländern in der britischen Hauptstadt zusammen, um über Antworten auf die Finanzkrise zu beraten. Es geht darum, wie man die Finanzmärkte besser reguliert und wie man das Wachstum wieder in Gang bringt. Doch dürfe die wirtschaftliche Erholung nicht zu Lasten der Armen der Welt gehen, heißt die offizielle Losung. Man müsse die Millenniumsentwicklungsziele weiterverfolgen. Dazu gehört das Versprechen, die Armut und den Hunger in der Welt bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren. Insgesamt acht entwicklungspolitische Ziele wurden auf einem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Jahr 2000 vereinbart.


Im Jahr 2005 sagten die acht großen Industrieländer im schottischen Gleneagles darüber hinaus zu, ihre Hilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden Dollar aufzustocken, die Hälfte davon war für Afrika vorgesehen. Auf dem Gipfel in Heiligendamm bekräftigten sie im Jahr 2007 ihre Absicht, die Lage der armen Länder zu verbessern. Afrika hat nach den neuesten Zahlen der OECD im Jahr 2008 26 Milliarden Dollar erhalten, davon entfiel mit 22,5 Milliarden Dollar der allergrößte Teil auf die Region südlich der Sahara. Ohne Schuldenerlass entspricht dies einem Plus von 10,5 Prozent. Gleichwohl ist man nach Einschätzung von Fachleuten von den in Gleneagles gemachten Zusagen noch weit entfernt; es fehlten immer noch 20 Milliarden Euro für die Entwicklungsländer, heißt es.

Vom letzten Aufschwung verwöhnt, trifft die Wirtschaftskrise die ärmsten Länder besonders hart. Der Internationale Währungsfonds schätzt das afrikanische Wachstum für 2009 auf 3,25 Prozent ein. Das ist deutlich weniger als im vergangenen Jahr, als die Wirtschaftstätigkeit dort um mehr als fünf Prozent zulegte. Gegenüber der vorangegangenen Prognose vom Januar 2008 nahm er seine Vorhersage sogar um drei Prozentpunkte zurück. Das entspricht auch den Erwartungen für die anderen Schwellen- und Entwicklungsländer. Für Afrika, wo die Bevölkerung stark wächst, ist das Wachstum zu gering. Die Krise gefährdet nun auch das wenige, was zuletzt erreicht worden ist.

Experten halten Entwicklungshilfe für gescheitert

Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Berliner Rede daran erinnert, dass von den 6,5 Milliarden Menschen, die auf der Erde leben, weit über zwei Milliarden Menschen mit zwei Dollar am Tag auskommen müssen, eine Milliarde sogar nur mit einem Dollar. „Für mich entscheidet sich die Menschlichkeit unserer Welt am Schicksal Afrikas“, mahnte er. Zugleich gab er zu bedenken, dass es ein geringeres Risiko gewesen wäre, eine Eisenbahnlinie quer durch Afrika zu bauen, als in eine angesehene New Yorker Investmentbank zu investieren.

Doch die kritische Frage bleibt, ob die Hilfe, wie hoch sie auch immer sein möge, die Folgen des Einbruchs der Weltwirtschaft für die Entwicklungsländer ausgleichen können. Fachleute sind skeptisch, nicht nur die, die gerade den „Bonner Aufruf Plus“ verabschiedet haben. Deren Autoren, die zumeist lange in Afrika gelebt haben und die Verhältnisse bestens kennen, halten die gesamte staatliche Entwicklungszusammenarbeit für gescheitert. „Unsere Entwicklungshilfe hat die Eigenverantwortung der Afrikaner nicht gefördert und gestärkt, sondern oft sogar das Gegenteil bewirkt“, urteilen sie. „Die verantwortlichen Politiker konnten sich auf Grund der finanziellen Unterstützung der Gebergemeinschaft aus der Verantwortung stehlen.“

Reiche Länder in der Pflicht

Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft geht soweit nicht. Er sieht die reichen Länder in der Pflicht, ihre Hilfszusagen aufzustocken. „Hilfen sind nicht alles, aber ohne Hilfen ist vieles nichts“, sagt er. Wo es keine Infrastruktur gebe, blieben private Investoren aus. Er sieht die Entwicklungsländer aus mehreren Gründen unter Druck geraten: „Die Länder mit Rohstoffen leiden, weil die Preise gefallen sind, die Länder, die Gastarbeiter entsandt haben, bekommen von diesen weniger überwiesen.“ Zudem hätten die Länder, die auf Entwicklungshilfe angewiesen seien, die Sorge, dass die Finanzminister der reichen Länder ihre Hilfen absenken könnten. In besonders armen Ländern mache die Entwicklungshilfe 20 bis 50 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung aus.

Viel wichtiger als die staatlichen Hilfen sind nach Angaben des Entwicklungsökonomen Langhammer die privaten Kapitalströme: 2007 flossen noch etwa 900 Milliarden Euro an Direktinvestitionen, Anlagen und Krediten in die Schwellen- und Entwicklungsländer. Für dieses Jahr würden nur noch 180 Milliarden Euro an privaten Kapitalflüssen erwartet. „Wenn Direktinvestitionen unterbleiben, dann kann das die Entwicklungshilfe nicht ausgleichen“, meint Langhammer.

So dürfte sich die Lage für die Ärmsten in der Krise wieder verschlechtern. Die großen entwicklungspolitischen Ziele, die sich die Weltgemeinschaft gesteckt hat, drohen verfehlt zu werden. Bisher hat das starke Wachstum in China zig Millionen Menschen aus der Armut geholt. Nachdem auch dort das Wachstum eingebrochen ist, haben schon viele ihre Arbeit in den Städten verloren. Ohne soziales Netz fallen sie sofort zurück ins Elend. Dann müssen sie wieder von einem oder zwei Dollar am Tag leben.


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